Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung der Leistungen der Cox and Kings GmbH dar. Sie werden durch Einreichung des Visumsantrags bei der Cox and Kings GmbH durch den Kunden anerkannt.

• Leistung
  Die Cox and Kings GmbH ist Outsourcing-Partner der Indischen Botschaft Berlin und des Indischen Konsulats in München für die Annahme und Bearbeitung der Visaanträge für Indien. Die Cox and Kings GmbH nimmt zu diesem Zweck Pässe, Dokumente und Gebühren einzelner Personen und Gesellschaften (jeder als „Antragssteller") entgegen und übermittelt die Unterlagen nach Entscheidung über den Antrag zurück an den Antragsteller.
  
  
• Erteilung der Visa
  Die Cox and Kings GmbH hat keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Visaanträge. Die Bearbeitung erfolgt in eigener Verantwortung durch die Indische Botschaft bzw. das Indischen Konsulat. Die Cox and Kings GmbH reicht hierzu die Pässe, die eingereichten Unterlagen und die Visagebühren an die Indische Botschaft bzw. das Indische Konsulat weiter. Die Cox and Kings GmbH übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Verzögerungen bei der Bearbeitung oder der Ablehnung von Visaanträgen durch die Indische Botschaft bzw. das Indische Konsulat.
  
  
• Rückgabe/Rücksendung der Unterlagen
  Nach der Prüfung der Visaanträge durch die Indische Botschaft bzw. das Indische Konsulat, erfolgt durch die Cox and Kings GmbH die Rückgabe/Rücksendung der Dokumente an die Antragsteller, es sei denn, die Indische Botschaft bzw. das Indische Konsulat entscheidet, die Dokumente direkt an den Antragsteller zu schicken. Der „Express Courier Service" der Cox and Kings GmbH ist die effektiveste, schnellste und sicherste Methode der Übermittlung. Die Cox and Kings GmbH übernimmt bezüglich des „Epress Courier Service" keinerlei Haftung oder Verantwortung bei der Einhaltung von Terminen und Fristen, unabhänging davon wie wichtig sie für den Antragsteller sind. Die Cox and Kings GmbH wird die Entschädigungssumme des Courier Service an den Antragsteller weiterleiten.
  
  
• Widerrufsbelehrung
  Wenn der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, E-Mail, Fax, etc.) geschlossen wird, hat der Kunde ein Widerrufsrecht:
  
  
  1. Widerrufsrecht
     Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Cox and Kings GmbH gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
     
     India Visa Application Center, Cox and Kings GmbH,
     Wichmannstrasse 6, 10787 Berlin
     Fax: +49 30 26949751, Email: info.inber@coxandkings.com
  
  
  2. Widerrufsfolgen
     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die Cox and Kings GmbH zurückgewähren, muss der Kunde der Cox and Kings GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Cox and Kings GmbH mit deren Empfang.
     Ende der Widerrufsbelehrung
  
  
• Haftungsausschluss
  Die Cox and Kings GmbH behandelt die Pässe, die zur Verfügung gestellten Unterlagen und die Gebühren, die vom Antragssteller eingereicht bzw. -gezahlt werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Cox and Kings GmbH ist jedoch für Verluste und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt eintreten, nicht verantwortlich. Höhere Gewalt ist jedes Ereignis oder jede Begebenheit, die außerhalb der Kontrolle der Cox and Kings GmbH geschieht und die nicht einer Handlung oder Unterlassung der von Cox and Kings GmbH zurechenbar ist (hierunter fallen nicht Handlungen oder Unterlassungen von Agenten oder Subunternehmern der Cox and Kings GmbH). Auch fallen hierunter nicht Arbeitskämpfe bei der Cox and Kings GmbH.
  
  Sobald ein Antragssteller Gebrauch vom Rückversand per Kurier macht, ist er sich bewusst, dass dieser Kurier Service durch dritte Subunternehmen betrieben wird und die Cox and Kings GmbH keinerlei Haftung oder Verantwortung für etwaige Mängel, ob in dem Verlust, der Beschädigung oder einer Verspätung bei der Übermittlung der Pässe, Dokumente oder Gelder übernimmt.
  
  Cox and Kings GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Folgeschäden aus dem Abhandenkommen oder dem Verlust von Reisepass, Dokumenten oder Geldern.
  
  Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Cox & Kings GmbH zwingend gesetzlich haftet, zum Beispiel
  
  
  1. wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch die Cox & Kings GmbH oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder von einem ihrer Erfüllungsgehilfen beruht,
  2. soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Cox & Kings GmbH oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder von einem ihrer Erfüllungsgehilfen beruht,
  3. wenn der Auftraggeber Rechte wegen eines Mangels aus einer Garantie für die Beschaffenheit oder die bestimmte Dauer einer Beschaffenheit geltend macht,
  4. die Cox & Kings GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt. Soweit die Cox & Kings GmbH fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Cox & Kings GmbH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet. Sollte die Cox and Kings GmbH im Zusammenhang mit der in diesem Fall übermittelnden Firma Schuld tragen, haftet Cox and Kings für einen Vermögensschaden in Höhe von 800,00 Euro, da diese Höhe des Betrages den üblichen Verlust darstellt.